Die Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

In Hessen haben Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – neben Ansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer – auch Versorgungsansprüche gemäß der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV). Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der KV wird ein bestimmter Anteil der von den Krankenkassen zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen bezahlten Honorare nicht an die berufstätigen Ärzte als Erbringer dieser Leistungen verteilt. Dieser Honoraranteil wird vielmehr den aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Vertragsärzten oder deren Hinterbliebenen ausgezahlt.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung erfolgte im Jahr 2006 eine grundsätzliche Neuausrichtung der Honorarverteilung. Für die Zeit ab dem 3. Quartal 2006 wurde ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der eine deutliche Absenkung der Versorgungsbezüge bewirkt. Diese Neuregelung hat das Hessische Landessozialgerichts jetzt in vier Parallelverfahren wegen Verletzung der Eigentumsgarantie für rechtswidrig erklärt.

Der aufgrund der Neuregelung ab dem 3. Quartal 2006 eingetretenen Kürzung ihrer Versorgungsbezüge um ca. 6 % widersprach eine Vielzahl ehemaliger Vertragsärzte aus Hessen. Sie verstoße gegen die Eigentumsgarantie und sei daher verfassungswidrig ...

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