Die Anerkennung als staatliche Fachhochschule

Führen frühere Rechtsverstöße von Beschäftigten einer privaten Bildungseinrichtung, die als staatliche Hochschule die Anerkennung begehrt, zu der Annahme, dass die Bildungseinrichtung unter Beteiligung dieser verantwortlichen Beschäftigten nicht ordnungsgemäß geführt werden würde, so fehlt es für die Anerkennung an der erforderlichen Zuverlässigkeit der Beschäftigten.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage der Hochschule für Unternehmensmanagement GmbH (i. Gr.) gegen das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Antrag des klagenden Unternehmens auf Anerkennung einer von ihr getragenen privaten Bildungseinrichtung in Monheim als staatliche Fachhochschule abgelehnt hatte. Nach Ansicht des Ministeriums bestehe keine Gewähr für einen zukünftigen rechtmäßigen Betrieb der Bildungseinrichtung als Fachhochschule, da den maßgeblich für diesen Betrieb verantwortlichen Personen gravierende Rechtsverstöße aus der Zeit einer früheren Tätigkeit als Fachhochschulprofessoren vorzuwerfen seien ...

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