Blinde müssen lesen können!

So zumindest sinngemäß das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.06.2012 - 7 A 10286/12).

Ein Blinder° bezog über Jahre Blindengeld und zog dann irgendwann in ein seniorenheim um. Allerdings wird Blindengeld nicht an Leute gezahlt, die in einem Seniorenheim leben, da sie da ja dann ganz anders versorgt sind, als alleine zu Hause. Allerdings hatte der Blinde es unterlassen, den Umzug in das Seniorenheim auch der Stadt als für die Auszahlung des Blindengeldes zuständige Behörde zu melden. Alös die das nach wiederum einigen Jahren mitgekriegt hatte, wollte auf einen Schlag einen ganzen Batzen Geld wiederhaben (um genau zu sein: 14.166,00 EUR - ein Haufen Kohle!).

Dagegen klagte der streitbare Senior und gewann nach ursprünglichem Unterliegen beim Verwaltungsgericht schließlich in der Berufungsinstanz beim OVG. Das OVG stellte fest, dass unser Rentner durchaus verpflichtet gewesen wäre, seinen Umzug ins Seniorenheim zu melden und deswegen auch das zuviel gezahlte Blindengeld zurückzuzahlen ...

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