BFH zu gemeinnützigen Vereinen: Finanzamt muss u.U. Auskunft über deren Steuersätze geben

Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im Vordergrund. An diesen hat solch ein Verein all sein Handeln auszurichten, was auch bedeutet, dass er mit anderen Betrieben nicht in größerem Maße in Wettbewerb treten soll, als um gemeinnützige Zwecke zu erfüllen. Was geschieht aber, wenn ein anderes Unternehmen annimmt, dass ein gemeinnütziger Verein sich nicht daran hält und trotzdem steuerliche Vorteile nutzt?

Auskunft von Finanzamt über vermeintlichen Konkurrenten?

Ein Unternehmen nahm genau das an und forderte vom Finanzamt Auskunft über die Besteuerung des vermeintlichen Konkurrenten. Das klagende Unternehmen sah durch den gemeinnützigen Verein für sich Wettbewerbsnachteile auf dem Markt ...

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