Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für Politische Theorie stellt Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption an – eine Intervention in einer Diskussion, die ja gerade mit den jüngsten Urteilen noch weiter an Brisanz gewinnt und uns mit den laufenden Verfahren in Karlsruhe in den nächsten Tagen besonders intensiv beschäftigen dürfte. Auf Einladung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich den Beitrag von Steven Schäller analysiert und kommentiert. Im Rahmen der Kooperation des theorieblogs mit der ZPTH können wir hier die PDF-Version des Artikels zum kostenlosen Download anbieten.

Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion, die parallel hier und auf dem theorieblog geführt wird. Steven Schäller wird voraussichtlich nächste Woche auf alle bis dahin eingegangenen Kommentare in einem eigenen Post reagieren. Nun aber zu meinem Kommentar:

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Der Dresdner Politikwissenschaftler Steven Schäller hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie das vor drei Jahren ergangene Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen kritische Rezeption in Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur analysiert. Bei den Rezipienten, die er mit scharfen taxonomischen Schnitten klassifiziert, macht Schäller eine Leerstelle aus: es fehle an einer zustimmenden Deutung der Lissabon-Entscheidung „aus der Perspektive Europas“ (S. 46). Dabei könnten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts doch durchaus als „Ja zu einem europäischen Bundesstaat“ (S. 46) interpretiert werden. „Dieser Bundesstaat wird jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Erstens handelt es sich bei diesen Voraussetzungen um den Modus der Integration, der den normativen Anforderungen des Grundgesetzes gerecht zu werden habe ...

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