Abtretung von Entgeltforderungen für Internet-by-Call-Verbindungen

Eigener Leitsatz: 1. Die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsdienstleistungen ist unwirksam, da sie in die Grundrechte des Kunden eingreift. 2. Ein Vertragsschluss zu den abgerechneten Preisen ist nicht ausreichend dargetan. Der Kunde hat bestritten und dargelegt, dass zu den jeweiligen Tagen die Homepage des Diensteanbieters einen geringeren Preis ausgewiesen hat. Der Diensteanbieter hat nicht, durch Vorlage der entsprechenden Internetseiten zu den fraglichen Terminen, dargelegt und bewiesen, dass dies falsch ist. Die Berufung des Dienstanbieters auf geänderte Preise ist nämlich widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn der Diensteanbieter im fraglichen Zeitraum auf seiner Homepage noch geringere Preise anpreist.

LG Berlin Beschluss vom 01.03.2012 Az.: 57 S 350/11

Tenor 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 18 C 128/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es ist ferner beabsichtigt, den Streitwert für die II. Instanz auf 226,26 Euro festzusetzen. 3. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen seit Zugang dieses Beschlusses hierauf Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach Auffassung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Rechtsfortbildung oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern, ferner eine mündliche Verhandlung nicht angezeigt ist, ist beabsichtigt die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück zu weisen. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK