Abtretung von Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen

Eigener Leitsatz: Die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsdienstleistungen ist nichtig. Der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Hierzu zählen nicht nur der Inhalt der Kommunikation, sondern auch dessen nähere Umstände. Die Weiterleitung der Daten an den neuen Gläubiger der Forderung würde daher zu einen Grundrechtseingriff beim Kunden führen.

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 06.10.2011 Az.: 18 C 128/11

Verfahrensgang: 57 S 350/11 folgend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Eine Berufung gegen das Urteil wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Bezahlung von Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch. Der Beklagte hat von seinem Telefonanschluss aus durch die wiederholte Anwahl bestimmter Rufnummern im Internet-by-Call-Verfahren zwischen dem 29.05.2008 und dem 16.07.2008 kostenpflichtige Internetverbindungen benutzt, wodurch ein Vergütungsanspruch der Betreiberin dieser Rufnummern in Höhe von 226,26 � geltend gemacht wird. Dieser Anspruch ist im Wege der Abtretung auf die Klägerin übergegangen. Zur Durchsetzung der ihr vermeintlich zustehenden Ansprüche beauftragte die Klägerin nach mehrfacher Mahnung des Beklagten, für die sie Mahnkosten in Höhe von 18,50 � geltend macht, einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung, wodurch ihr Kosten in Höhe von 39,00 � entstanden. Im Übrigen veranlasste sie eine Bonitätsprüfung des Beklagten, für die Kosten in Höhe von 0,65 � anfielen. Die Klägerin ist der Ansicht, auch der Fall der Abtretung sei von § 97 Abs.1 8 ...Zum vollständigen Artikel

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