VGH Kassel - Zwischenurteil zum Betriebseinstellung Biblis

Nach zwei am 4. Juli 2012 verkündeten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel) sind die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B zulässig (Az. 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T). Michael Grabscheit / pixelio.de I. Hintergrund Die Betriebsuntersagung für die beiden Kraftwerksblöcke war vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet worden, nachdem sich Bund und Länder aufgrund der Havarie des japanischen Kernkraftwerks in Fukushima auf eine solche Vorgehensweise geeinigt hatten. Dagegen hat die Betreibergesellschaft der Kernkraftwerke Biblis, die RWE Power Aktiengesellschaft Essen, am 1. April 2011 Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, die Anordnungen zur befristeten Betriebsuntersagung aufzuheben. Da sich nach Ablauf der Befristung im Juni 2011 die angeordneten Betriebsuntersagungen in der Sache erledigt haben, hat RWE beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof nunmehr beantragt, die Rechtswidrigkeit der beiden Anordnungen des Landes Hessen festzustellen, um u. a. aufgrund einer solchen verwaltungsgerichtlichen Feststellung Schadensersatzforderungen gegen das Land Hessen zivilrechtlich durchzusetzen. II. Die Entscheidung Der VGH Kassel hat sich in seiner heutigen mündlichen Verhandlung ausschließlich mit der Zulässigkeit der beiden Klagen deshalb befasst, weil bereits diese für jede Klage vom Gesetz geforderte, zwingende Voraussetzung hier überaus komplexe rechtliche und tatsächliche Fragen aufwirft. Ein für die Zulässigkeit der Klagen von RWE nach Ablauf der Befristung darzulegendes, berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die befristeten Betriebsuntersagungen vom 18 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK