Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Nach der Vorschrift des § 22a Abs. 2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) dürfen Scheinwerfer mit Fern- und Abblendlichtern nur dann in Umlauf gebracht werden, wenn ihnen ein amtlich zugeteiltes Prüfzeichen anhaftet. Ein gewerblich handelnder Internethändler verhält sich jedoch rechtswidrig bzw. wettbewerbswidrig, wenn er solche Artikel ohne ein vorgeschriebenes ...

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