Schriftform und § 151 BGB

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine höheren Anforderungen gestellt werden, als an das Zustandekommen einer wirksamen Einigung. Deshalb kann auch eine konkludente Einigung der Parteien schriftlich dokumentiert sein. Maßgeblich ist, ob die Urkunde ihrer äußeren Form nach die Einigung der Parteien wiedergibt. Diese Grundsätze aus der BGH-Rechtsprechung vorausgeschickt - nun folgender Fall:

Die Parteien einigen sich zweimal im Rahmen eines Briefwechsels (es besteht zunächst keine von beiden Parteien unterschriebene Urkunde) darauf, dass dem Mieter Optionsrechte zur Verlängerung des Mietvertrages auf bestimmte Zeit zustehen sollen. Nach der letzten Einigung übt der Mieter abredegemäß seine Option bis zum 31.12.2023 schriftlich aus ...

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