Rückgaberecht

Bei Verbraucherverträgen, also bei Verträgen zwischen einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kann nach § 356 BGB alternativ zum Widerrufsrecht nach § 355 BGB ein Rückgaberecht beim Vertragsschluss aufgrund eines Verkaufsprospekts im Vertrag vereinbart werden, wenn dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist. Eine solche gesetzliche Zulassung findet sich z.B. in den §§ 312 Abs. 1 S. 2, 312 d Abs. 1 S. 2 und 508 Abs. 1 BGB. Verkaufsprospekte sind z.B. Kataloge, Postwurfsendungen oder Inserate ...

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