OLG Celle: Keine Zurechnung anwaltlichen Wissens über Kick-Backs beim Verbraucher

Die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Anwalts über geflossene Kick-Backs in einem Vorprozess schadet den klagewilligen Bankkunden im Nachfolgeprozess nicht. In einem Vorprozess hatte der Kunde einer Sparkasse bereits verschiedene Aufklärungspflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht. Der Kunde unterlag in diesem Rechtsstreit jedoch. Eine Aufklärungspflichtverletzung in Zusammenhang mit Kick-Backs war jedoch nicht Gegenstand dieses Vorprozesses. Der Kunde strengte daher einen Folgeprozess wegen der fehlenden Aufklärung über geflossene Kick-Backs an. Das Gericht erster Instanz (Landgericht Hannover) wies diese Klage wegen Klageverbrauchs ab. Es war der Ansicht, dass über Aufklärungspflichten bereits abschließend rechtskräftig entschieden worden war. Dieses Urteil hob das Oberlandgericht Celle nun auf und verurteilte die Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz an den Kunden. In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof hob das OLG Celle hervor, dass die Prüfung von Aufklärungspflichtverletzungen wegen jedes Mangels getrennt vorzunehmen ist. Wenn über eine bestimmte Aufklärungspflichtverletzung (hier Kick-Backs) noch nicht gerichtlich entschieden wurde, dürfe diese mit einer zweiten Klage gerichtlich geltend gemacht werden ...Zum vollständigen Artikel

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