Malmström: Nutzung von Vorratsdaten einschränken, aber hart bleiben gegen Deutschland

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde.

Gestern erschien praktisch ein "Antwortinterview" seitens EU-Kommissarin Malmström in der FAZ.

Ihre Erwägungen sind durchaus interessant. Danach plant sie eine veränderte Richtlinie (zusammen mit einer reformierten E-Privacy-Richtlinie, vgl. schon Herr Dr. Spies, 2010 hier im Blog), in der die Nutzung der Vorratsdaten europaweit eingeschränkt wird in der Weise, wie sie auch das BVerfG (1 BvR 256/08 vom 2.3.2010) wohl akzeptieren würde.

Auszug (Interview Malmström):

Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, was ein sehr vager Begriff ist. Deshalb müssen wir diese beiden Richtlinien zusammen überarbeiten. Für E-Privacy ist meine Kollegin Neelie Kroes zuständig. Wir werden das zusammen machen. Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden ...

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