Irreführende Werbung für iPhone 4

Eigener Leitsatz:

Fehlt bei einer Werbung für Mobiltelefone ein deutlicher Hinweis, dass eine Abgabe des beworbenen Mobiltelefons nur unter der Bedingung des gleichzeitigen Abschlusses eines, weitere Kosten, auslösenden Mobilfunkvertrages erfolgt, so liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor. Das in einem Werbeprospekt blickfangmäßig hervorgehobene iPhone 4 mit dem zugeordneten Preis von 99, 00 Euro vermittelt dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, das Produkt zu diesem Kaufpreis erhalten zu können, was tatsächlich nicht der Fall ist.

Landgericht Hanau

Urteil vom 28.09.2011

Az.: 5 O 52/11

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Mobiltelefone. Der Kläger [Wettbewerbszentrale] ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte betreibt in XXXXXX einen �XXXXXX"-Elektrofachmarkt, in dem sie unterschiedliche Waren anbietet Unter der Überschrift �Keiner schlägt die Nr. 1" hat die Beklagte einen Werbeprospekt mit der Kennzeichnung �JSFFPDMSR KT 04/2011, Ausgabe 05", verbreitet. Auf Seite 8 des insgesamt in roter Grundfarbe gehaltenen Prospekts befindet sich oben links die Überschrift �vertragsfreie Dandys". Insgesamt sind 6 Mobiltelefone bildlich dargestellt und mit groß ausgestalteten Preisangaben versehen. Eines dieser Mobiltelefone, das iPhone 4 der Fa. Apple, ist dabei im rechten Bereich der Seite 8 auf einem in dunklerem Rotton hervorgehobenen Feld mit der Preisangabe 99,00 EUR zu sehen. Diese Preisangabe ist mit der Fußnote �7" versehen, die im Zusammenhang mit der Bewerbung des iPhone 4 nicht erläutert wird ,Mit kleiner weißer Schrift auf dem dunkelroten Grund wird das iPhone 4 beschrieben. Unterhalb dieser Beschreibung, ebenfalls in dem dunkelrot hervorgehobenen Feld, ist eine kleinere Preisangabe �45,- EBUR" abgedruckt, die mit einer kleinen Hinweisziffer 8) versehen ist und unter der in kleinerer Schrift �monatlich" steht ...

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