Internet-Veröffentlichung - Anwalt wegen Nötigung angeklagt

So schnell kann’s gehen, wie Haufe berichtet. Der Kollege hatte etwas Druck gemacht:

„Sollte das Geld nicht am Montag bereits auf meinem Geschäftskonto sein, wird neben einer Urkundsklage eine Betrugsanzeige gegen die verantwortlichen Herren Ihrer Mandantschaft gestellt. Sollte nichts dazwischen kommen, schaffe ich dies problemlos in den Morgenstunden. Darüber hinaus werden wir den Lebenssachverhalt unter den Keywörtern „Z" ins Internet stellen. Es tut mir leid, solche Maßnahmen anzukündigen und dann auch umzusetzen. Weiteres Schieben lassen wir jedoch nicht zu".

Die Justiz schlug gnadenlos zu: Der Kollege wurde vom Amtsgericht und später auch vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 150 Euro verurteilt. Auf die Revision des Kollegen sah das Kammergericht die Sache allerdings offensichtlich deutlich anders und sprach ihn frei (Beschluss (4) 121 Ss 30/12 (54/12) vom 29.o2.2012).

Leitsätze:

1. Eine Erklärung, der ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes nicht eindeutig zu entnehmen ist, bedarf der Auslegung. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen und kann das gesamte Verhalten des Angeklagten von Belang sein.

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK