Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter ist für eine Vergleichbarkeit der Preise nur sinnvoll, wenn bei einem Artikel mit einer Gratis-Zugabe der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe errechnet wird.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Verbraucherzentrale abgewiesen, die einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung angenommen hat. Eine Lebensmittelhandelskette hat Kästen mit 12 x 1 Liter-Flaschen eines Erfrischungsgetränkes beworben mit dem Zusatz:

“Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS”

bzw.:

“2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens”.

In beiden Fällen war in der Werbung der Liter-Preis mit “0,57″ angegeben, was rechnerisch dem Preis des Kastens geteilt durch 14 Liter entsprach. Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, sah dies als einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und als irreführend an und nahm die Handelskette auf Unterlassung der Werbung in Anspruch ...

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