Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Eigener Leitsatz: Das ausschließliche Verbreitungsrecht eines Softwareherstellers erschöpft sich mit dem Erstverkauf der Software. Gleichgültig, ob die Software auf einem Datenträger erworben oder herunter geladen wurde. Daher kann der Hersteller nicht verbieten, dass �gebrauchte� Lizenzen weiterverkauft werden.

Gerichtshof der Europäischen Union

Pressemitteilung Nr. 94/12

Az.: C-128/11

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner �gebrauchten� Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, sogenannte �Client-Server-Software�. Der Kunde lädt unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer. Das durch einen Lizenzvertrag gewährte Nutzungsrecht an einem solchen Programm umfasst die Befugnis, die Kopie dieses Programms dauerhaft auf einem Server zu speichern und bis zu 25 Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Kopie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. In den Lizenzverträgen ist vorgesehen, dass der Kunde ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht erwirbt. Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können auch aktualisierte Versionen der Software (�updates�) und Programme zur Fehlerbehebung (�patches�) von der Internetseite von Oracle heruntergeladen werden. UsedSoft ist ein deutsches Unternehmen, das mit Lizenzen handelt, die es Oracle-Kunden abgekauft hat. Die UsedSoft-Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden nach dem Erwerb einer �gebrauchten� Lizenz unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie herunter ...Zum vollständigen Artikel


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