EuGH erlaubt Weiterverkauf von gebrauchten Lizenzen für Download-Software

Der EuGH hat in seinem wegweisenden Urteil praktisch entgegen der gesamten bisher ergangenen unterinstanzlichen Rechtsprechung entschieden: Die Anwendung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes im Softwarebereich ist nicht an einen Datenträger gekoppelt. Damit ist der Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen für Download-Software zulässig.

Ausgangsfall:

Der US-Software-Riese Oracle hatte gegen die Münchner Firma UsedSoft GmbH geklagt. Deren Geschäftsmodell basiert auf dem Ankauf und Weiterverkauf gebrauchter Software, die vom Erstkäufer nicht mehr benötigt wird. Dabei wird lediglich der „gebrauchte“ Lizenzschlüssel an den (Zweit-) Käufer weitergegeben. Dieser kann sich die Software dann auf der Hersteller-Homepage erneut downloaden.

Oracle, das seinen Kunden meist nur eine Kopie der Software zum Download zur Verfügung stellt, sah durch dieses Vorgehen seine Urheberrechte, insbesondere das Verbreitungsrecht, an der Software verletzt.

Das Landgericht München I gab der Klage im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung zunächst statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte im Revisionsverfahren die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Zur Entscheidung:

Der EuGH hat in der vorgelegte Frage zu Gunsten der UsedSoft GmbH entschieden und den Anwendungsbereichs des urheberechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes entsprechend der Richtlinie 2009/24/EG („Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen“) ausgeweitet.

Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers des Originals oder des Vervielfältigungsstückes eines Produktes bei einer Veräußerung erschöpft. Über den Weiterverkauf des Produktes durch den Erstkäufer kann der Urheber dann keinen Einfluss mehr nehmen bzw. davon nicht mehr wirtschaftlich profitieren. Dieser Grundsatz ist in Deutschland in §§ 69c Nr ...

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