Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.07.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (05.07.2012) veröffentlicht:

- FG Düsseldorf Urteil vom 01.06.2012 – 1 K 2723/10 U: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des “Düsseldorfer Verfahrens”

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders hergerichtet und verfügte u.a. über ein Solarium, ein Kosmetikstudio und eine Kontakt-Lounge. Die Klägerin vermietete die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Entgelt von 110 bis 170 € pro Tag.

Die Klägerin nahm am bundesweit praktizierten “Düsseldorfer Verfahren” teil. Sie behielt von der Miete für jeden Anwesenheitstag einer Prostituierten einen bestimmten Tagessatz ein und führte diesen monatsweise als besonderen Vorauszahlungsbetrag auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der Prostituierten an das Finanzamt ab.

Bis Ende 2009 unterwarf die Klägerin die vereinnahmten Mieten einem Umsatzsteuersatz von 19%. Ab Januar 2010 setzte die Klägerin infolge des Inkrafttretens des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen erstmals einen Steuersatz von 7% an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht gerechtfertigt sei.

Der u.a. für Umsatzsteuerverfahren zuständige 1. Senat des Finanzgerichts kam zu dem Ergebnis, dass die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostiuierte keine Beherbergungsleistung sei, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% erfasst sei. Dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfalle die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung bereithalte.

Bei den an die Prostituierten überlassenen Zimmern handele es sich nicht um Wohn- oder Schlafräume, sondern um Gewerberäume ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK