Einsichtnahme in die Prozesskostenhilfeunterlagen des Gegners?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 12.06.2012, 174 F 5559/12

Wer Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt, muss seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht offenbaren. Anzugeben sind insbesondere alle Einkünfte und Vermögenswerte. Grundsätzlich erhält der Gegner keine Einsicht in diese Unterlagen. Nun gibt es aber einenAusnahme, die gerade im Familienrecht bei Unterhaltsstreitigkeiten von Bedeutung ist. Leider ist diese Ausnahme vielen nicht bekannt. Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat die Rechtslage hierzu zusammengefasst:

“Der Antragsgegner hat gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO einen Anspruch auf Übermittlung der Verfahrenskostenhilfeerklärung nebst der eingereichten Belege, da er gegenüber der Antragstellerin, die seine getrennt lebende Ehefrau ist, gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 BGB einen Auskunftsanspruch hat. Denn nach der Ergänzung des § 117 Abs ...

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