Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Die Pflicht eines Hoteliers zur Weiterleitung erhobener Kurabgaben bleibt von einer Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung unberührt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald in dem hier vorliegenden Fall einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt hatte, von der Hotelbetreiberin bereits eingezogene Kurtaxen an die Gemeinde abzuführen. Die Hotelbetreiber und die privaten Vermieter von Ferienwohnungen rechnen in der Gemeinde Heringsdorf die Kurtaxe aufgrund der Regelungen der Kurabgabensatzung direkt mit den Feriengästen ab. Die dabei eingenommenen Beträge sind an die Gemeinde weiter zu leiten ...

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