Die arbeitsrechtliche Abfindung im Unterhalt und im Zugewinn

Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran keine neue Arbeitsstelle gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden

Der BGH hat mit Urteilen vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10 - Kindesunterhalt und XII ZR 66/10 - Ehegattenunterhalt) nun entschieden, dass dieser Grundsatz auch gilt, wenn der Unterhaltspflichtige zwar eine neue Arbeitsstelle findet, diese aber dauerhaft zu einem niedrigeren Einkommen führt.

Hat der Unterhaltspflichtige eine besser bezahlte Stellung gefunden, so bleibt die Abfindung bei der Unterhaltsberechnung außer Betracht.

Problematisch wird die Angelegenheit, wenn gleichzeitig Zugewinnausgleichsansprüche im Raum stehen. Einigkeit besteht darüber, dass die Abfindung im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot nicht zweimal, also beim Unterhalt und im Zugewinn verwendet werden kann ...

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