Das hätten auch 3 1/2 Jahre ohne Bewährung werden können ….

… meinte der Vorsitzende des Schöffengerichts in Essen heute morgen in seiner mündlichen Urteilsbegründung, nachdem das Gericht meinen Mandanten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 6 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt hatte. 5.800 Stangen unversteuerter Zigaretten, das sind mehr als 1,1 Millionen einzelne Glimmstängel, soll der Mann nach den Urteilsfeststellungen gekauft, sich verschafft und abgesetzt haben. Den dadurch entstandenen Tabaksteuerschaden hatte die Staatsanwaltschaft in der Anklage mit rund 162.000 Euro beziffert. Erschwerend kam hinzu, dass der Angeklagte bereits zweimal einschlägig in Erscheinung getreten war. Die letzte Verurteilung zu einer 15monatigen Bewährungsstrafe lag allerdings schon rund 8 Jahre zurück. Grundlage der Verurteilung war (mal wieder) eine Verfahrensabsprache gem. § 257 c StPO. Die Staatsanwaltschaft hatte – nachdem sie sich ein Bild von der Person des Angeklagten gemacht hatte – “mit Bedenken” der Verständigung zugestimmt. Dabei dürfte sicher eine Rolle gespielt haben, dass ein streitiges Verfahren bei rund 4.000 Seiten Aktenumfang im ausgetrennten Hauptsacheverfahren etliche Verhandlungstage in Anspruch genommen hätte, so dass dem in Aussicht genommenen Geständnis eine besondere Bedeutung zukam ...

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