Das Europäische Parlament sollte den Fiskalvertrag vor den EuGH bringen

Von ANDREAS FISCHER-LESCANO

Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt.

Dass der Vertrag die Austeritätspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie versieht, die demokratische Disposition über die Finanzpolitik einschränkt und die sozialen Rechte untergräbt, ist aber nicht nur im Hinblick auf die Grundsätze des nationalen Verfassungsrechts problematisch. Denn auch auf der europäischen Ebene erodieren die Grundlagen sozialer Demokratie, so wie sie in den europäischen Verträgen und der europäischen Grundrechtecharta zum Ausdruck kommen.

Die einseitige Konzentration auf die Verfeinerung nationaler Schutznormen gegen ein unsoziales Europa, widmet der Frage nach den sozialen und demokratischen Grundlagen der EU selbst, bislang nicht hinreichend Aufmerksamkeit. Es drohen etatistische Verteidigungskämpfe, die die Bestandswahrung nationaler Sozialstaatlichkeit gegen europäische Solidaritätszumutungen ins Zentrum der Diskussion stellen.

Zwar gäbe es durchaus auch für das Bundesverfassungsgericht Möglichkeiten, die Etablierung etatistischer Bestandsgarantien zu vermeiden. Das Gericht könnte zum Beispiel im Sinne seiner historischen „Solange nicht“-Entscheidung die nationale Kontrolle der Einhaltung der Standards sozialer Demokratie temporär beschränken. Anstelle immer neue integrationsfeste Staatssphären auszuweisen, könnte das Gericht bei der Kontrolle demokratischer Standards in ein Kooperationsverhältnis zum EuGH eintreten und die Verzahnung nationaler und europäischer Sicherungsmechanismen nicht von Artikel 146 GG abhängig machen, sondern davon dass die demokratischen Standards auf europäischer Ebene verstärkt werden ...

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