Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß

Die Wahl und Ernennung der höchsten deutschen Richter ist seit Jahrzehnten Gegenstand eines Streits in der rechtswissenschaftlichen Literatur. Nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der unbefangene Betrachter würde daraus vermutlich ableiten, dass der gesamte Bundestag, also das Plenum, sowie der gesamte Bundesrat über die Wahl der Verfassungsrichter entscheiden muss. Denn schließlich handelt es sich bei diesem Vorgang nicht gerade um eine Nebensächlichkeit. In der Praxis entscheidet der Bundestag aber keineswegs im Plenum, sondern durch einen mit 12 Mitgliedern besetzen Wahlausschuss, der noch dazu geheim berät und abstimmt.

Eine ganze Reihe renommierter Verfassungsrechtler halten dieses Prozedere für verfassungswidrig. Interessanterweise hat auch der aktuelle Gerichtspräsident und Vorsitzende des Zweiten Senats Andreas Voßkuhle – vor seiner Berufung nach Karlsruhe – die Rechtsansicht vertreten, dass die Wahl der Verfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags erfolgen müsse, worauf Wolfgang Janisch in einem pointierten Kommentar in der SZ vom 05.07.12 (S. 1) hinweist.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt – unter Vorsitz von Voßkuhle – entschieden, dass die Wahl der Verfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestages nicht zu beanstanden ist. In einem gestern veröffentlichen Beschluss vom 19.06.2012 (Az.: 2 BvC 2/10) heißt es zur Begründung:

Die Übertragung der Wahl der Bundesverfassungsrichter auf einen Wahlausschuss, dessen Mitglieder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 6 Abs ...

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