Beratungshilfe: Einigungsgebühr in Filesharing-Mandaten

Es ist bekanntlich so, dass, wer die finanziellen Voraussetzungen selbst nicht mitbringt, zur außergerichtlichen Beratung und Vertretung seiner Interessen durch einen Rechtsanwalt Beratungshilfe beantragen kann.

In der Bearbeitung von Filesharing-Mandaten muss zumeist die Abgabe einer modifizierten, d.h. abgeänderten Unterlassungserklärung, durch den Abgemahnten empfohlen werden. Wenn diese Erklärung dann von der Gegenseite angenommen wird, kommt ein Teilverglei ...

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