BAG: Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Anzeige einer Massenentlassung

Völlig zu Unrecht ist bislang eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht – 6 AZR 596/10 – vom 21. März 2012 zur Unwirksamkeit einer Kündigung bei Unterlassung der Hinzufügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu einer bevorstehenden Massenentlassung in einem Interessenausgleich ohne Namensliste weitest gehend unbeachtet geblieben.

Der Fall: Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde am 1. Oktober 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Am selben Tag informierte dieser den Betriebsrat über die geplanten Massenentlassungen. In einem am 8. Oktober 2009 geschlossenen Interessenausgleich ohne Namensliste erklärte der Betriebsrat, dass ihm die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Auskünfte erteilt worden seien und er abschließend keine Möglichkeiten sehe, die beabsichtigten Entlassungen zu vermeiden. Das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG sei damit abgeschlossen. Der Insolvenzverwalter fügte seiner anschließenden Massenentlassungsanzeige diesen Interessenausgleich bei und wies sowohl in der Anzeige als auch im Anschreiben an die Agentur für Arbeit auf die im Interessenausgleich erfolgte Stellungnahme des Betriebsrats hin. Nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit kündigte der Insolvenzverwalter die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Einer der Arbeitnehmer erhob gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung Kündigungsschutzklage ...

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