Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Erbeinsetzung eines Bankangestellten

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 7. 10. 2010 - 2 Sa 306/10) urteilte die Kausalität einer dienstlichen Tätigkeit und hieraus resultierender möglicher Vorteilsnahme in Form einer Erbeinsetzung des Bankangestellten durch einen Bankkunden aus.

In den Dienstanweisungen der Bank ist festgehalten, dass Mitarbeiter von Dritten weder unmittelbar noch mittelbar Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen oder sich versprechen lassen dürfen. Mitarbeiter sind verpflichtet, dem zuständigen Vorstandsmitglied derartige Sachverhalte unverzüglich anzuzeigen.

Der Angestellte arbeitete bereits fast 20 Jahre für die Bank. Seit vielen Jahren war er der persönliche Finanzbetreuer der Bankkundin. Im Jahre 2000 erteilte diese ihm eine Kontovollmacht, die durch die Bank nicht beanstandet wurde.

Mit öffentlichem Testament setzte die Erblasserin den Angestellten als Miterben zu 1/3 ein.

Der Bankangestellte erhielt nach der Annahme der Erbschaft durch seine Bank eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anlass der Kündigung die angenommene Erbschaft.

Die Kündigungsschutzklage des Bankangestellten war erfolgreich. Der Angestellte führte ins Feld, dass private Motive und nicht die geschäftliche Beziehung zur Erbeinsetzung geführt haben. Die dagegen eingelegte Berufung wurde durch das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen ...

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