Ausländerrecht: Bei Wechsel eines Studienganges kann gem. § 16 Abs. 2 AufenthG die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studiumszwecken versagt werden.

Verwaltungsgericht Freiburg, 28.03.2012, Az.: 4 K 333/12

Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung ist in Kapitel 2 Abschnitt 3 des Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) geregelt.

§ 16 AufenthG regelt die reinen Ausbildungsaufenthalte, also solche ohne ausbildungsbezogene Beschäftigung, während § 17 AufenthG den Aufenthalt von Ausländern für die berufliche Aus- und Weiterbildung zum Regelungsgegenstand hat. § 16 AufenthG unterteilt die reinen Ausbildungsaufenthalte in Deutschland weiter in

1. den Aufenthalt zum Zwecke des Studiums einschließlich der Studienbewerbung (§ 16 Abs. 1 AufenthG), 2. den Aufenthalt für die Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen (§ 16 Abs. 5 AufenthG) und in Ausnahmefällen den Aufenthalt für den Schulbesuch (§ 16 Abs. 5 AufenthG). 3. den Aufenthalt zur Studienbewerbung (§ 16 Abs. 1a AufenthG) oder die Arbeitsplatzssuche (§ 16 Abs. 4 AufenthG).

Das Studium des Ausländers ist gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur an den dort genannten Hochschulen zulässig. Dies sind

- die staatliche Hochschule, die staatlich anerkannte Hochschule (Universität, Kunsthochschule, Fachhochschule), - eine vergleichbare Ausbildungseinrichtung (Beispiel: Berufsakademie).

Oftmals finden ausländische Studenten schon während des Studiums eine gutbezahlte Arbeit in Deutschland und begehren dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (Zweckwechsel).

Diesem Begehren steht allerdings in den meisten Fällen § 16 Abs. 2 AufenthG entgegen.

Gem. § 16 Abs. 2 AufenthG soll in der Regel nämlich keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Auch dem Wechsel des Studiengangs kann § 16 Abs. 2 AufenthG entgegenstehen. Dieser Studiengangwechsel kann darüber hinaus auch durch § 16 Abs ...

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