Andere Länder, anderes Impressum: Interessantes Konzept der Wirtschaftskammer Österreich

Wer dachte, dass die Impressumspflicht in Deutschland umständlich ist, kennt die Regelung in Österreich noch nicht. Fast schon genial ist jedoch die Problemlösung in der Alpenrepublik: Über eine mehr oder weniger verpflichtende Verlinkung auf eine Seite der Wirtschaftskammer Österreich kann der Impressumspflicht dort recht bequem Genüge getan werden.

In Österreich ansässige und tätige Unternehmen müssen im Geschäftsverkehr – und auf ihren Websites – eine Vielzahl an Informationspflichten beachten, ganz ähnlich wie in Deutschland. Ebenso ähnlich wie in Deutschland ist der Inhalt des Impressums nicht in einer einzelnen Norm geregelt. Das Besondere an Österreich ist jedoch die generelle Neigung des dortigen Gesetzgebers, Vorschriften über eine möglichst große Zahl an Gesetzen zu verstreuen; selbst die österreichische Verfassung ist nicht in einem zentralen Dokument kodifiziert, sondern auf B-VG, StGG (mit Präambel Seiner Majestät), EMRK (in Österreich im Verfassungsrang), diverse Staatsverträge und eine mehr oder weniger unbekannte Menge an Nebengesetzen mit einzelnen Verfassungsbestimmungen verteilt.

Ganz ähnlich ist es mit den Vorschriften zum Website-Impressum: Die muss sich der Österreicher im Unternehmensgesetzbuch (UGB), der Gewerbeordnung (GewO), dem e-Commerce-Gesetz (ECG), dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und dem Mediengesetz (MedienG) zusammensuchen. Letzteres ist zum 01.07.2012 reformiert worden und sieht für Betreiber sogenannter „großer Websites“ eine umfassende Informationspflicht („Offenlegungspflicht“) vor; u.a. müssen hier unter Umständen auch die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen dargestellt werden.

Zu dieser komplizierten Rechtslage hat sich nun die Wirtschaftskammer Österreich (WKO; das österreichische Pendant zur IHK) eine recht geniale Lösung einfallen lassen. Das Konzept sieht eine Mischung aus Impressum und Verlinkung in ein offizielles Web-Verzeichnis vor ...

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