19.Senat des LSG NRW gewährt keine PKH für Regelsatzklage

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B - Keine Gewährung von PKH für Regelsatzklage. Die Höhe des Regelbedarfs ist nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift eindeutig festgelegt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung auch unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Der Beklagte und die Gerichte sind an die Gesetze gebunden. Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Der Senat hat gegen die Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2011 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (so auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11 ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.08.2011 - L 19 AS 305/11 NZB ; SG Aachen Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11; SG Augsburg, Urteil vom 10.11 ...Zum vollständigen Artikel


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