Obamacare beim SCOTUSblog

Letzten Donnerstag hat der Supreme Court of the United States den als „Obamacare“ bekannten „Affordable Care Act“ für verfassungsgemäß erklärt. Knackpunkt der Entscheidung war das sog. „individual mandate“. Eine Mehrheit von fünf Richtern verneinte die Gesetzgebungskompetenz des Kongresses aufgrund der „Commerce Clause“. Eine andere Mehrheit v ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK