Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen

Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch nicht veröffentlicht, der Gesetzestext ergibt sich aber aus dem eingebrachten Gesetzesentwurf und den Änderungsvorschlägen der beteiligten Ausschüsse. Das Gesetz tritt aufgrund von Übergangsvorschriften in ca. 18 Monaten in Kraft.

Was hat das mit Datenschutz zu tun? Derzeit werden Daten von über 80 Millionen Bürgern in etwa 5.200 Melderegistern gespeichert. In den Landesgesetzen bestehen Rechtsgrundlagen, nach denen diese Daten von den verschiedensten Stellen abgerufen und für unterschiedliche Zwecke genutzt werden dürfen.

In fast allen Bundesländern ist es bisher möglich, ohne große Hürden einfache Melderegisterauskünfte im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet zu erhalten. Auf diese Weise konnten Unternehmen in der Vergangenheit relativ einfach aktuelle Adressdatenbestände abfragen und diese für Werbezwecke nutzen. Da die Melderegister bisher kaum Schutz vor diesem Vorgehen boten, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2006 entschieden, dass Betroffene der Erteilung einer Melderegisterauskunft, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird, widersprechen können müssen - selbst wenn das Meldegesetz eine solche Widerspruchsmöglichkeit nicht vorsieht. Doch wer kennt dieses Recht schon?

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar trat seit Jahren dafür ein, die Neukonzeption des Meldewesens dazu zu nutzen, den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Insbesondere schlug er vor, die bestehenden Widerspruchsregelungen durch Einwilligungslösungen abzulösen ...

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