Kündigung eines Chefarztes bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Regelmäßig stellen Arbeitgeber bei Einstellungen nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren. Gibt der Arbeitnehmer hierzu eine falsche Erklärung ab, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts gelte dies jedenfalls dann, wenn ein Chefarzt eine Straftat mit beruflichem Bezug (im vorliegenden Fall war es fahrlässige Tötung eines Patienten) verschweigt. In einem solchen Fall stehe der Klinik zum Schutz ihres Rufes ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Trennung zu.

Die beklagte Klinik stellte den Kläger, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, als Chefarzt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe ein. Zuvor unterzeichnete der Kläger die folgende Erklärung: “Ich erkläre, dass ich über die vorstehenden Angaben hinaus nicht gerichtlich bestraft oder disziplinarisch belangt worden bin. Außerdem erkläre ich, dass gegen mich kein (weiteres) Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder Disziplinarverfahren anhängig ist. Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen.”

Aus der Presse erfuhr die Beklagte jedoch, dass der Kläger wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeboren strafrechtlich zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe (13.500,00 Euro) und zivilrechtlich zu einem ebenfalls erheblichen Schmerzensgeld (15.000,00 Euro) verurteilt wurde ...

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