Gibt es das Recht auf anonymisierte Internetnutzung?

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Ein spannende Frage: gibt es ein Recht auf anonymisierte Internetnutzung? Vor kurzer Zeit hatte sich in diesem Sinne das OLG Hamm geäussert:

Mit Beschluss vom 03.08. 2011 (Az. I-3 U 196/10 / Oberlandesgericht Hamm, I-3 U 196/10) ging der dortige Senat davon aus, dass § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (TMG) einer Person, die durch ein Werturteil belastet wird, welches im Rahmen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ihre Sozialsphäre tangiert, kein Recht gewährt, Auskunft von einem Dienstanbieter über den Nutzer zu verlangen, der dieses negative Werturteil abgegeben hat.

Begründet wurde dies damit, dass die genannte Vorschrift ausschließlich das Anbieter-Nutzer-Verhältnis betreffe und deswegen für diese Konstellation nicht anwendbar sei.

Gleiches gelte für Art. 15 Abs. 2 der E-Commerce-Richtlinie (ECRL), denn diese begründe auch keinen Auskunftsanspruch für den Betroffenen gegen einen Dienstanbieter über einen Nutzer des Dienstes. Aus Art. 15 lasse sich lediglich die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten herleiten, bestimmte Informationspflichten für Dienstanbieter zu bestimmen, jedoch keine Verpflichtung – und damit bei Nichtumsetzung einen direkten Anspruch des betroffenen Bürgers.

Letztendlich begründete das OLG Hamm seine ablehnede Haltung aus der (angeblich) typischen Nutzungsart des Internets: man nutze es anonym, diese Anonymität sei auch umfasst von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, denn ansonsten bestehe die Gefahr, dass der Einzelne seine Meinung aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen nicht äußere, wenn er sich namentlich zu einer bestimmten Meinung bekennen müsse ...

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