Gebrauchtsoftware: Paukenschlag aus Luxembourg – Schranken für den BGH

Mit einem Paukenschlag aus Luxembourg hat der EuGH in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 die langjährigen Rechtsstreitigkeiten um den Weiterverkauf von sog. Gebrauchtsoftware auf die Zielgerade geführt. Denn das Urteil weist den BGH in seine Schranken. Obwohl viele Experten vermuteten, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware, insbesondere nach den entsprechenden Ausführungen des BGH, umfassend verboten werden würde, ist der EuGH dieser Linie nicht gefolgt. Noch über die Stellungnahme des Generalanwalts Bot hinausgehend ist nach dem Urteil des EuGH der Handel mit Gebrauchtsoftware zumindest in bestimmten Formen zulässig.

Formaljuristisch begründet der EuGH dieses damit, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (2009/24/EG) (als lex specialis zur „Harmonisierungs“-Richtlinie 2001/29/EG) von der Erschöpfung des Verbreitungsrechts schon beim „Verkauf“ ausgeht und dass ein solcher eben bereits dann vorliegt, wenn ein Hersteller das Herunterladen einer Kopie erlaubt. Die Formulierung „Verkauf einer Programmkopie“ unterscheide nicht danach, ob die fragliche Kopie in körperlicher oder nicht körperlicher Form vorliege. Und rechtmäßiger Erwerber des Computerprogramms im Sinne von Art. 5 Abs ...

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