Flughafen Zürich: Totaler deutscher Sieg im «Fluglärmstreit»

Ende Januar 2012 kapitulierte die Schweiz vor Deutschland im jahrelangen so genannten Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich. «So genannt», weil Deutschland und die Schweiz eigentlich gemeinsam festgestellt hatten, dass die streitige Fluglärmbelastung durch den «Zürcher» Flugbetrieb in Südbaden kaum messbar ist – der relevante Fluglärm betrifft fast ausschliesslich schweizerisches Staatsgebiet, wodurch in der Schweiz ironischerweise deutlich mehr Deutsche von Fluglärm betroffen sind als in Südbaden (PDF).

Kapitulationsurkunde bildete eine gemeinsame Absichtserklärung (PDF). Die Erklärung sah insbesondere den unverzüglichen Schluss eines neuen Staatsvertrags mit von Deutschland ultimativ diktierten Eckpunkten vor. Anfang dieser Woche nun paraphierten Deutschland und die Schweiz diesen neuen Staatsvertrag (PDF). Mit der Ratifizierung des neuen Staatsvertrages würden die heutigen deutschen An- und Abflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich erneut verschärft.

Bestimmungen des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages

Der neue Staatsvertrag, der gemäss Präambel unter anderem vorgibt, «Mensch, Natur und Umwelt möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Luftverkehrs […] schützen» zu wollen, sieht insbesondere folgende Verschärfungen der bestehenden An- und Abflugbeschränkungen vor:

Sofortige Verschärfung der bestehenden deutschen Anflugbeschränkungen: An Wochentagen wären Nordanflüge über deutsches Staatsgebiet auf die Pisten 14 und 16 gemäss den deutschen Sperrzeiten nur noch bis 20 Uhr statt wie heute bis 21 Uhr erlaubt. Die einschlägige 220. deutsche Durchführungsverordnung (220. DVO) würde voraussichtlich entsprechend angepasst. Weitere Verschärfung der deutschen Anflugbeschränkungen nach einer Übergangsfrist: Nordanflüge wären an Wochentagen nur noch bis 18 Uhr statt wie heute bis 21 Uhr (Wochentage) beziehungsweise bis 20 Uhr (Wochenenden und Feiertage in Baden-Württemberg) erlaubt ...Zum vollständigen Artikel


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