Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

Wie zu erwarten war, hat das Europäische Parlament (EP) heute die interne Ratifikation des ACTA-Abkommens abgelehnt.

Bedeutung der EP-Ablehnung im internationalen Vertragsrecht

Bei internationalen Verträgen wie ACTA ist üblicherweise ein zweistufiges Verfahren zur Inkraftsetzung vorgesehen. In einem ersten Schritt war ACTA von den Mitgliedern zu unterzeichnen, in einem zweiten Schritt hatten die internationalen Vertreter der Mitglieder dann zu erklären, von nun an an das Abkommen gebunden zu sein. Dieser zweistufige Prozess soll es erlauben, dass internationale Verträge auch noch durch die internen Kontrollorgane, wie hier etwa das EP, geprüft werden, ehe sich ein Mitglied eines internationalen Vertrages nach außen verpflichtet. Dieser Prüfungsprozess wird – wenngleich ungenau – typischerweise mit dem Begriff „Ratifikation“ bezeichnet.

Da ACTA gleichermaßen Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten wie auch der EU als Ganzes berührt, mussten sowohl die EU als Ganzes als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten ACTA unterzeichnen und ratifizieren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK