Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Die Re­ge­lung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wo­nach die Dienst­stel­len­lei­tung den Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, so­fern sie ihn für un­be­grün­det hält, bei selb­stän­di­gen bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen deren Vor­stand un­ver­züg­lich vor­legt, gilt auch für mehr­stu­fig auf­ge­bau­te Kör­per­schaf­ten.

§ 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG bestimmt im Hinblick auf Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG: „Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vor“.

Für die Annahme, dass – entgegen diesem unzweideutigen Wortlaut – bei bundesunmittelbaren Körperschaften mit mehrstufigem Aufbau wie der Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 367 Abs. 2 SGB III) Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG nicht dem Vorstand, sondern lediglich der unmittelbar vorgeschalteten Regionaldirektion vorzulegen wären, ist nichts ersichtlich.

Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergeben sich keine Belege dafür, dass der Gesetzgeber zwischen einstufig und mehrstufig aufgebauten bundesunmittelbaren Körperschaften hätte differenzieren wollen, und es lediglich infolge eines Redaktionsversehens versäumt hätte, dies im Gesetzestext zum Ausdruck zu bringen ...

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