Ein Abgesang auf die Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen wegen Filesharing

Was waren wir optimistisch ob dieser Entscheidung des AG Eisleben. Zumindest in den Fällen, in denen der Mandant mehrere Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber erhielt, schien die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe gesichert.

Nunmehr hat sich jedoch das Landgericht Halle zu Wort gemeldet und den Weg für die Abweisung von Beratungshilfeanträgen, die sich auf weitere Abmahnungen beziehen, geebnet (LG Halle, Beschluß v. 21.03.2012, Az.: 2 T 251/11).

Der Einstieg ist dabei noch positiv. Das LG stellt zunächst fest, dass bei Abmahnungen unterschiedlicher Rechteinhaber auch verschiedene Angelegenheiten im Sinne von §§15 ff RVG vorliegen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber immerhin sorgt die ausdrückliche Darstellung noch einmal für letzte Klarheit bei allen Beteiligten. Dabei korrigiert das LG sogar die frühere Rechtsprechung des Hauses. Jedenfalls wird klargestellt, dass allein eine einheitliche Rechtsmaterie und damit ggf. ein gemeinsamer Beratungsgegenstand noch nicht dazu führen kann, dass zwei Abmahnungen als eine Angelegenheit betrachtet werden können.

Diese bisherige Rechtsprechung übersieht, dass eine einheitliche Rechtsmaterie keine Verknüpfung zwischen den verschiedenen Anspruchsinhabern schafft. Eine einheitliche Rechtsmaterie und ein gleichartiger Beratungsgegenstand wären etwa auch gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einer Woche drei Unfälle verursachen und drei verschiedene Verkehrsteilnehmer schädigen würde. Selbst wenn diese drei Geschädigten zufällig denselben Anwalt beauftragen würden und der Unfallverursacher sich mit einer Beauftragung gegen alle drei Klagen verteidigen würde, lägen nicht eine, sondern drei Angelegenheiten vor. Aus der von den Gerichten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2011 (Az.VI ZR 237/09, NJW 2011, 155, 157, Rn ...

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