Die lieben im Ausland lebenden Verwandten – Fahrtenbuchauflage!

Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hat mit seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 6 B 40/12) über die Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage entschieden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes begehrte der Antragsteller als Halter eines Pkw gegen eine Fahrtenbuchauflage. Ein unbekannter Fahrer wurde mit dem Fahrzeug des Antragstellers geblitzt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h überschritten wurde. Im Bußgeldverfahren äußerte sich der Antragsteller ohne im Übrigen weitere Angaben auf dem Anhörungsbogen zu machen, indem er zu den Fragen, ob er der Fahrzeugführer gewesen sei und den Verstoß zugebe, jeweils das Kästchen mit der Antwort „nein“ ankreuzte. Bei einer mündlichen Befragung teilte er mit, dass er zur Tatzeit in der Türkei gewesen sei. In dieser Zeit habe er sein Fahrzeug seinem Schwager und dessen Söhnen geliehen, die in England lebten. Er könne keine Anschrift benennen aber eine Telefonnummer. Da der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt. Danach hörte die Behörde den Antragsteller zu einer möglichen Fahrtenbuchauflage an. Er reagierte darauf nicht, weshalb die Führung eines Fahrtenbuches für sechs Monate für das betroffene Fahrzeug angeordnet wurde ...

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