Bundesgerichtshof: Gründungsgesellschafter haften für Aufklärungsfehler der Vermittler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Gründungsgesellschafter für die fehlerhafte Aufklärung durch Vermittler einstehen müssen. Klären diese den Kunden vor Abschluss der Anlage nicht ordnungsgemäß auf, so haften die Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz. Hin und wieder scheint es erforderlich, dass der BGH schon längst geklärte Rechtsfragen nochmals thematisiert und seine Antwort wiederholt. Diesmal betraf es die Haftung von Gründungsgesellschaftern eine geschlossenen Fonds für falsche Informationen, wenn � wie es fast ausnahmslos vorkommt � die Anlage über Vermittler und Untervermittler vertrieben wird. Hier war eigentlich längst geklärt, dass Gründungsgesellschafter für eine fehlerhafte Aufklärung der Anleger vertraglich einzustehen haben. Und zwar für eigenes, als auch für fremdes Verschulden. Dies bereitet einigen Land- und Oberlandesgerichten aber offensichtlich weiterhin Probleme, weil Klagen � so wie in diesem Fall � abgewiesen werden, weil die Zurechnung des Verschuldens unter Verkennung der gesetzlichen Regelungen verneint wird. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Der Gründungsgesellschafter ist vertraglich verpflichtet, den Anleger vor seinem Beitritt über alle wesentlichen Umstände aufzuklären. Diese Verpflichtung erfüllt er regelmäßig durch schriftliche Dokumente, die er unmittelbar selbst zu verantworten hat, wie z. B. den Emissionsprospekt. Sind diese schriftlichen Informationen schon fehlerhaft, so haftet der Gründungsgesellschafter schon aus eigenem Verschulden ...Zum vollständigen Artikel


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