BGH: Verdeckter Polizeieinsatz als lebensbedrohender Angriff

BGH, Urteil vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11

Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied der “Hells Angels”. Ihm wurde bekannt, dass es zu einem Angriff des verfeindeten Rockerclubs „Bandidos“ kommen sollte. Zeitgleich ermittelten Strafverfolgungsbehörden gegen Mitglieder der Hells Angels, wobei Durchsuchungsbeschlüsse – unter anderem gegen den Angeklagten – erlassen wurden. Das Landeskriminalamt beschloss, ein Spezialeinsatzkommando einzusetzen, um den Angeklagten im Schlaf zu überraschen und das Haus zu durchsuchen. Der Angeklagte wurde in der Nacht von den Geräuschen der Beamten geweckt und vermutete dahinter den Angriff der Bandidos. Um sich zu wehren, nahm er eine Pistole, welche er rechtmäßig besaß und ging zur Haustür. Durch die Gläser der Tür konnte der Angeklagte nichts erkennen. Er rief „verpisst euch“ und gab zwei Schüsse auf die Tür ab, wobei er billigend in Kauf nahm, dass ein Mensch tödlich getroffen werden könnte. Der zweite Schuss verletzte einen Polizeibeamten tödlich, woraufhin sich die Beamten zu erkennen gaben. Der Landgericht hatte die Handlung des Angeklagten als Totschlag bewertet und eine Notwehrlage abgelehnt. Der BGH ließ die Frage der Notwehrlage offen und führte aus:

“Die Frage der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes und eines hieraus folgenden möglichen Notwehrrechts des Angeklagten hiergegen kann aber im Ergebnis offen bleiben; denn jedenfalls befand sich der Angeklagte in einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Die Voraussetzungen eines Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes liegen vor. Dies führt entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss der Vorsatzschuld ...

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