Besetzungsrüge beim BVerfG erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Juni in einem Beschluss über eine Besetzungsrüge entschieden, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags rechtens ist. Der Beschwerdeführer (Ausgangsverfahren war eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl 2009) hatte die personelle Besetzung des Zweiten Senats gerügt. In der indirekten Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags hatte er einen Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG gesehen:
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.
Die Pressemitteilung informiert zur Entscheidung:
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 BVerfGG in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss wählt, dessen Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen und der mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. Die Vorschrift des Art. 94 Abs ...
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