VG Berlin: Hersteller von Kasseler-Fleisch muss wegen Salmonellengefahr vor Rohverzehr warnen

Rechtsnorm: Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit)

Mit Urteil vom 13.06.2012 (Az. VG 14 K 63.10) hat das VG Berlin entschieden, dass ein Hersteller von Produkten aus Kasseler-Fleisch beim Inverkehrbringen darauf hinzuweisen hat, dass das Produkt vor dem Verzehr noch gegart werden muss.

Zum Sachverhalt:

Nachdem bei einer routinemäßigen Kontrolle einer von der Klägerin hergestellten Packung „Kasseler Stilkoteletts“ durch die Lebensmittelbehörde ein Salmonellenbefall festgestellt worden war und die Behörde die Klägerin dazu aufforderte, auf den Verpackungen einen Hinweis anzubringen, dass die Fleischerzeugnisse vor dem Verzehr gegart werden müssen, erhob die Klägerin Klage vor dem zuständigen VG Berlin mit Ziel der Feststellung, dass ihr angebotenes Produkt nicht in die Kategorie eines unsicheren Lebensmittels, für das eine solche Kennzeichnung notwendig wäre, einzuordnen ist ...

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