„Stiftung Datenschutz“ ist nun beschlossene Sache

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Einrichtung der „Stiftung Datenschutz“ beschlossen. Ab Oktober 2012 ist der Aufbau der Stiftung in Leipzig geplant. Diese Wendung in der jahrelangen Debatte um die Schaffung einer solchen Datenschutz-Einrichtung ist überraschend. Schließlich war sie fast schon tot geglaubt gewesen…

Totgeglaubte leben länger

Seit circa drei Jahren gibt es Pläne für die Stiftung, doch die Bundesregierung zögerte lange mit der Umsetzung. Die schon fast begrabene Idee flammte dennoch mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit wieder in den Medien auf, sobald der nächste größere Datenschutz-Skandal auf dem Tisch war. Das erklärte Arbeitsziel der Stiftung sollte nämlich ursprünglich die Verhinderung von Datenschutzskandalen mit Kundendaten sein.

Was lange währt, wird endlich gut?

Nun hat der Bundestag 10 Millionen Euro als Stiftungskapital bereitgestellt. Viel ist das nicht. Deshalb fürchten einige Kritiker, dass vom anvisierten Ziel praktisch nicht genug übrig bleiben wird. Im Antrag vom 26.06.2012, über den der Bundestag abgestimmt hat, heißt es zu den Aufgaben der Stiftung:

Die Stiftung Datenschutz erhält die Aufgabe, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken. (…)

Die Stiftung Datenschutz wird darüber hinaus die Aufgabe wahrnehmen, mit der Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels zur Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher beizutragen. (…) Die Stiftung Datenschutz erhält durch ihre Satzung die Aufgabe, dies zu verwirklichen und damit bundesweit anerkannte Datenschutzaudits einschließlich der Vergabe von Datenschutzgütesiegeln zu entwickeln ...

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