Private Krankenversicherung wird nur bis zum Basistarif bei der Pfändung geschützt

“Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt.”

Beschluss des LG Stuttgart vom 10.05.2012 (19 T 353/11)

Ein Gläubiger hatte den Antrag gestellt, den Pfändungsbetrag zu erhöhen, weil der Schuldner an seine private Krankenversicherung monatliche Beiträge von 741,37 EUR zahlen musste. Dies reduzierte das Nettoeinkommen und damit den nach Pfändungstabelle pfändbaren Betrag. Der Gläubiger wollte, dass der für die Krankenversicherung zu berücksichtigende Betrag auf den gesetzlichen Beitragssatz (aktuell 16,85%) der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze begrenzt wird. Er übersteige anderenfalls den „Rahmen des Üblichen“ (§ 850e Nr. 1 Satz 2 b ZPO ) ...

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