OLG Köln: Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen

Eigentlich sollte man denken, das Thema Mobiltelefonnutzung während der Fahrt sei hinreichend geklärt und alle Ausreden schon ,durch entschieden, ob Musik hören, Nutzung als Navi, Wärmeakku, selbst das Schauen aufs Display ist verboten. Nun musste das OLG Köln sich mit einem weiteren Einwand eines Betroffenen auseinander setzen, er habe sein Telefon ja gerade nicht benutzen wollen und darum das Gespräch „weg gedrückt“.

Das Amtsgerichts Königswinter hatte eine Geldbuße von 50 € verhängt, da der Betroffene während einer Fahrt mit dem Daumen auf ein Handy drückte, wobei nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Betroffene quasi reflexartig das Handy aufnahm, um ein Gespräch wegzudrücken. Nutzte nichts, da auch nach Auffassung des OLG Köln das Drücken einer Taste eben doch eine Benutzung sei. Dass ein klingelndes Handy während der Fahrt ebenso nervig und ablenkend sein kann, war nicht Gegenstand der Rechtsfindung.

Aus den Gründen:

(…) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23.08.2005 – 83 Ss-OWi 19/05 – (= zfs 2005, 569 = NJW 2005, 3366 = NZV 2005, 547 = DAR 2005, 695 = VM 2006, 4 [Nr. 4] = VRS 109, 287; vgl. a. SenE v. 14.04.2009 – 83 Ss-OWi 32/09 – = NZV 2009, 302) zu der Frage, womit die Benutzung eines Mobiltelefons – im Unterschied zum bloßen, nicht tatbestandsmäßigen In-die-Hand-Nehmen und Halten – beginnt, bereits ausgeführt, dass der Begriff der Benutzung eine Handhabung erfordert, die einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts aufweist ...

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