OLG Karlsruhe: Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Markenrechtverletzung rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke inzwischen gelöscht wurde

OLG Karlsruhe Urteil vom 7.5.2012, 6 U 187/10 Das OLG Karsruhe hat zu Recht entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung wegen einer Markenrechtverletzung rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Marke inwzischen gelöscht wurde Aus den Entscheidungsgründen: "Dem kann der allgemeine Grundsatz entnommen werden, dass die Berufung auf ein Vertragsstrafeversprechen trotz einer nicht rechtzeitig erfolgten Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn dem Gläubiger der mit dem Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungsanspruch wegen einer mittlerweile eingetretenen Änderung eindeutig, d.h. ohne dass es weiterer Feststellungen oder einer Wertungsentscheidung bedürfte, nicht mehr zusteht (vgl. auch OLGR Jena 2007, 555) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK