Neues Mediationsgesetz tritt in den nächsten Tagen in Kraft.

Der Vorschlag des Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) ist vom Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Das Mediationsgesetz ist unter http://goo.gl/DqpNj abrufbar. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dasGesetz für einen Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. Die Mediation biete vielen Betroffenen die große Chance, bestehende Konflikte außerhalb des Gerichts und damit ohne das Gefühl, durch einen Richter „zu etwas verurteilt“ worden zu sein, eigenverantwortlich zu lösen, so die Ministerin. Dies gelte insbesondere für oft hochemotionale Streitigkeiten. Daher sei es wichtig, dass die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens gewährleistet ist. Mediatoren seien deshalb zur Verschwiegenheit verpflichtet und hätten ein weit gehendes Zeugnisverweigerungsrecht. Es müsse sichergestellt sein, dass Mediatoren ihre Aufgabe verantwortungsbewusst und qualitativ hochwertig erfüllen könnten. Daher würden die Anforderungen an die Grundkenntnisse und Kernkompetenzen eines Mediators präzisiert, erklärte die Bundesjustizministerin. Neu ist das sogenannte „Güterichtermodell“. Der Güterichter soll mit den Parteien am Verhandlungstisch eine einvernehmliche Lösung finden, ohne einen Rechtsstreit letztendlich entscheiden können. Der Güterichter kann – im Gegensatz zum Mediator – eine rechtliche Bewertung vornehmen und darf den Parteien auch eine Lösung des Konflikts vorschlagen. Der Güterichter kann dabei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Den Vorteil dieser einvernehmlichen Streitbeilegung im Vergleich zu Gerichtsverfahrensieht liegt nach Ansicht des Bundesjustizministeriums auf der Hand: Einen Verlierer gäbe es nicht, weil eine Lösung nur möglich ist, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind ...Zum vollständigen Artikel


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